Kein Telefon, kein Netz? – Mietminderung möglich

Kein Telefon, kein Netz? – Mietminderung möglich
Seit 14 Monaten kein Festnetz. Ein Mieter hat aus diesem Grund seine monatlichen Zahlungen gemindert – das Landgericht Essen gab dem Mann Recht.

Mietmangel oder nicht? In dem vorliegenden Fall vor dem Landgericht Essen (Aktenzeichen 10 S 43/16) wollte ein Mieter einer Wohnung es sich nicht länger gefallen lassen, dass er wegen eines offensichtlich funktionsuntüchtigen Kabels seit 14 Monaten von der Außenwelt abgeschlossen war – zumindest im Hinblick auf das Telefonieren via Festnetz und den Netzanschluss.

Vermieter für Leitung verantwortlich
Laut dem Gericht ist der Mieter für die Telefonverbindung beziehungsweise den Internetanschluss ab der Steckdose selbst zuständig und kann und muss in der Regel einen Telekommunikations-Anbieter auswählen. Das Kabel bis zu dieser Buchse fällt nach Angaben des Infodienstes Recht und Steuern der LBS allerdings in den Verantwortungsbereich des Vermieters.

10 Prozent Mietminderung möglich
Dementsprechend fiel auch das Urteil zugunsten des Mieters aus. Laut dem Gericht stellt das Fehlen einer Festnetzleitung „keine lediglich unerhebliche Tauglichkeitsbeeinträchtigung“ dar. Wenn es erforderlich sei, müsse der Eigentümer dem Anbieter zum Reparieren der Leitung Zugang zu seinem Objekt gewähren. Andernfalls sei eine Minderung der Miete um 10 Prozent möglich: Der Hinweis auf eine Nutzung des mobilen Telefonierens zähle angesichts einer so lang anhaltenden Störung nicht.

Quelle: onlinekosten